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OVG Münster: Keine Beförderungspflicht für E-Scooter

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat seiner Entscheidung vom 15.06.2015 Stellung bezogen, ob Linienbusse verpflichtet sind, sog. E-Scooter zu befördern. Dies verneinte das OVG: Da die Sicherung der E-Scooter gegen Kippen oder Rutschen im Falle von Beschleunigung oder Bremsen nach den derzeitigen Erkenntnissen nicht zu gewährleisten ist, und von diesen daher eine erhebliche Gefahr für andere Fahrgäste ausgeht, kann ein Busunternehmen die Beförderung von Fahrgästen mit E-Scooter verweigern.

Mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebe ein Schwerbehinderter die Mitnahme in Bussen der örtlichen Verkehrsbetriebe mit seinem dreirädrigen E-Scooter. Er machte geltend, auf diese angewiesen zu sein, da sein E-Scooter seine Mobilität erheblich erhöhe. Das beklagte Beförderungsunternehmen verweigerte auch die Mitnahme des Schwerbehinderten mit Hinweis auf die Gfahren, die von einem E-Scooter für andere Fahrgäste ausgehe.

Das Verwaltungsgericht hatte den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und berief sich auf den Schlussbericht der Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen e.V. (STUVA), die sich insbesondere mit dem möglichen Gefährdungspotenzial bei der Beförderung von Elektromobilien (E-Scooter) in Linienbussen beschäftigte. Das Oberverwaltungsgericht legte entsprechend der Linie des Verwaltungsgerichts auf Basis der Bevölkerungsbedingungen von Sachen dar, dass ein Anspruch auf Beförderung von Sachen nicht bestehe. Handgepäck und sonstige Sachen würden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgast nur dann befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästig würden. Dabei habe aber der Fahrgast die mitgeführten Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt würden.

Nach der Untersuchung der STUVA sei ein Kippen bei einer im Betrieb nicht seltene aufgetretene Gefahrbremsung („Notbremsung“) nicht auszuschließen. Unabhängig hiervon bestehe auch in dieser Konstellation weiterhin die Gefahr, dass selbst bei geringer Beschleunigung bzw. Verzögerung ein rutschendes Elektromobil zu erwarten sei. Diese Gefahren ließen sich durch den Schlussbericht der STUVA (anders als bei Hand- und Elektrorollstühlen) nicht durch Sicherungsmaßnahmen beseitigen oder auf noch zu vertretenem Umfang reduzieren.

Das OVG Münster stellt damit klar, dass eine Beförderungspflicht für diese E-Scooter nicht bestehe. Da nach derzeitigem technischen Erkenntnisstand bestehe vielmehr eine zu große Gefahr für andere Fahrgäste, wenn ein solches Fahrzeug im Falle einer (Not-)Bremsung umkippen und durch den Bus geschleudert werde. Im konkreten Fall könnten Beschleunigungskräfte von bis zu 4.000 kg auftreten.