Online-Mandatsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden allgemeinen Mandatsbedingungen sind Bestandteil des Mandats zwischen Rechtsanwalt Ralf Rütter (im Folgenden: Rechtsanwalt Rütter) und Ihnen als Auftraggeber/in (im Folgenden: Mandant). Ein Mandat in diesem Sinne ist jeder Vertrag, der auf die Erteilung von Rat und Auskunft, eine etwaige Geschäftsbesorgung oder Prozessführung gerichtet ist.
(2) Die Allgemeine Mandatsbedingungen gelten jeweils in der bei Erteilung des Mandats aktuellen Fassung.
(3) Geschäftsbedingungen des Mandanten finden keine Anwendung. Die gilt auch dann, wenn diese in einem Bestätigungsschreiben übermittelt werden, oder diese die Einbeziehung anderer Allgemeiner Vertragsbedingungen ausdrücklich ausschließen.

§ 2 Zustandekommen und Inhalt des Mandats
(1) Ihre Anfrage begründet noch keinen Vertrag, sondern damit fordern Sie Rechtsanwalt Rütter auf, ein Angebot abzugeben. Nachdem Sie Ihre Anfrage durch eine der angebotenen Kontaktmöglichkeiten übermitteltet haben, wird Ihnen zunächst mitgeteilt, ob sich Ihre Anfrage für eine Erstberatung eignet und welche Kosten hierfür anfallen. Sollte sich Ihre Anfrage nicht für eine Erstberatung eignen, werden Sie hierüber unverzüglich informiert. Hierdurch entstehen Ihnen keinerlei Kosten.
(2) Das Mandat kommt erst zustande, wenn Sie schriftlich (per E-Mail, Telefax oder Brief) dem übermittelten Angebot und den dabei anfallenden Kosten zuzustimmen. In Einzelfällen bleibt vorbehalten, einen Kostenvorschuss (§ 9 RVG) anzufordern. Bis dahin sind sämtliche telefonische Auskünfte, Ratschläge und Erklärungen unverbindlich.
(3) Der Umfang des Mandats wird durch den konkreten Auftrag des Mandanten begrenzt. Die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolgs ist nicht geschuldet. Wird nur die Beratung geschuldet, ist die darüber hinaus gehende außergerichtliche Interessenwahrnehmung, die Vertretung vor Gerichten jeweils eigene Angelegenheiten, die gesondert abzurechnen sind.
(4) Rechtsanwalt Rütter ist berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats angestellte Rechtsanwälte, freie Mitarbeiter, sonstige Rechtsanwälte sowie fachkundige Dritte heranzuziehen. Soweit hierdurch zusätzliche Kosten entstehen, ist Rechtsanwalt Rütter verpflichtet, zuvor die Zustimmung des Mandanten einzuholen.

§ 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich, Rechtsanwalt Ralf Rütter, Matthias-Claudius-Straße 13a, 41564 Kaarst, Telefon: +49 (0)2131 / 521 66 21, Telefax: +49 (0)2131 / 521 66 22, E-Mail: kanzlei@rechtsanwalt-ruetter.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“

§ 4 Pflichten des Mandanten
(1) Der Mandant ist verpflichtet, Rechtsanwalt Rütter über alle mit dem Mandat zusammenhängenden Tatsachen umfassend und vollständig zu informieren und ihm sämtliche vorhandenen mit dem Auftrag zusammenhängende Schriftstücke vorzulegen. Sind Fristen einhalten, so teilen Sie dies in Ihrer Anfrage unbedingt ausdrücklich mit. Fristversäumnisse aufgrund einer fehlenden Information gehen zu Lasten des Mandanten. Rechtsanwalt Rütter kann grundsätzlich den Angaben des Mandanten ohne eigene Nachprüfung vertrauen und diese Tatsache der Mandatsbearbeitung zugrunde legen. Der Mandant ist außerdem verpflichtet, Rechtsanwalt Rütter während der Dauer des Mandats stets zu unterrichten und ihm neu eingehende oder wiedergefundene mit dem Mandat im Zusammenhang stehende Schriftstücke vorzulegen.
(2) Der Mandant verpflichtet sich für die Dauer des Mandats grundsätzlich nur in Abstimmung mit Rechtsanwalt Rütter mit Gerichten, Behörden, Dritten oder dem Gegner Kontakt aufzunehmen und in jedem Fall Rechtsanwalt Rütter bei bereits vorgenommenen Handlungen unverzüglich zu informieren. Jede Adressänderung einschließlich Telefonnummern, Faxnummern, E-Mail-Anschriften etc. ist Rechtsanwalt Rütter mitzuteilen. Abwesenheiten, bei denen der Mandant nicht zu erreichen ist, sind Rechtsanwalt Rütter mitzuteilen.
(3) Der Mandant ist verpflichtet, sämtliche übermittelten Schriftstücke zur Kenntnis zu nehmen und insbesondere daraufhin zu überprüfen, ob die darin angegebenen Sachverhalte der Wahrheit entsprechen und vollständig sind.

§ 5 Pflichten von Rechtsanwalt Rütter
Rechtsanwalt Rütter sowie alle seine Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was im Rahmen des Mandats anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht allen die mit der Mandatsbearbeitung betraut sind, ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Rechtsanwalt Rütter führt das Mandat nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausführung nach bestem Wissen und Gewissen, insbesondere nach den Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung für Rechtsanwälte.

§ 6 Kommunikation
(1) Die vom Mandanten bei Mandatsbeginn bekanntgegebenen Adress- und Kommunikationsdaten gelten bis zu einer Änderungsangabe durch den Mandanten als zutreffend. Soweit Rechtsanwalt Rütter an die angegebene Adresse ein- und ausgehende Schriftstücke versendet, genügt er seiner Informationspflicht.
(2) Gibt der Mandant elektronische Medien bekannt, z.B. ein E-Mail-Account, Telefaxnummer etc., darf Rechtsanwalt Rütter Informationen auch über diese Kommunikationsebene an den Mandanten erteilen. Bei der Mitteilung einer E-Mail-Adresse durch den Mandanten ist dieser ausdrücklich damit einverstanden, dass die Mitteilung auch unverschlüsselt übermittelt werden darf, es sei denn, der Mandant widerspricht dieser Übermittlungsart ausdrücklich und er gibt eine Änderung seiner Kommunikationsdaten ohne E-Mail-Adresse an. Dem Mandanten ist bewusst, dass Rechtsanwalt Rütter bei der Nutzung von elektronischen Medien die Vertraulichkeit nicht umfassend gewährleisten kann.

§ 7 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Rechtsanwalt Rütter ist berechtigt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Mandats die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten. Es werden regelmäßig folgende Informationen erhoben: Vornamen, Familien- und Geburtsname, Geburtsdatum und -ort, Anschrift, Telefon- u. Faxnummern, E-Mail-Adresse, Website, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Bankverbindung sowie sonstige Informationen, soweit sie für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beiderseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich sind.
(2) Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist für Rechtsanwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, Rechtsanwalt Rütter ist aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet oder der Mandant in eine darüber hinaus gehende Speicherung eingewilligt hat.
(3) Rechtsanwalt Rütter darf personenbezogene Daten des Mandanten an Dritte weitergeben und von diesen verarbeiten lassen, soweit dies für die sachgerechte Bearbeitung des Mandats erforderlich ist. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner oder deren Vertreter (z.B. Rechtsanwälte), Gerichte und andere öffentliche Behörden, Rechtsschutz- und andere Versicherer. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt.
(4) Rechtsanwalt Rütter ist gestattet, die personenbezogene Daten durch EDV-gestützte Datenverarbeitungs- und Kommunikationsanlagen zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten und diese unter Fernwartung durch Unternehmen betreuen zu lassen, auch wenn dabei Einblicke in die gespeicherten Daten möglich sind. Die Unternehmen sind zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
(5) Betroffenenrechte: Der Mandant hat das Recht,
- eine einmal erteilte Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu widerrufen, mit der Folge, dass die Datenverarbeitung für die Zukunft nicht mehr fortgeführt werden darf;
- Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, insbesondere über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten;
- unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung gespeicherten Daten zu verlangen;
- die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- die Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten vom Mandanten bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, der Mandant aber deren Löschung ablehnt und Rechtsanwalt Rütter die Daten nicht mehr benötigt, der Mandant jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder der Mandant Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat;
- seine personenbezogenen Daten, die bereit gestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
- sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, in der Regel bei einer des üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes des Mandanten und des Kanzleisitzes von Rechtsanwalt Rütter.
(6) Sofern die personenbezogenen Daten auf Grundlage eines berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat der Mandant das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung dieser Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus der besonderen Situation des Mandanten ergeben. Ein Widerspruch kann erfolgen mittels E-Mails an: kanzlei@rechtsanwalt-ruetter.de.

§ 8 Vergütung
(1) Soweit nicht eine individuelle Vergütungsvereinbarung geschlossen wird, erfolgt die Abrechnung des Mandats nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Werden in außergerichtlichen Angelegenheiten niedrigere Gebühren, als in dem RVG vorgesehen, vereinbart, ist diese Vereinbarung nur verbindlich, wenn sie in Schriftform geschlossen worden ist.
(2) Wird nach dem RVG abgerechnet, richtet sich die Abrechnung nach dem Gegenstandswert des Mandats, es sei denn, es handelt sich um ein Mandat, bei dem die Abrechnung nach dem RVG nicht nach dem Gegenstandswert erfolgt, wie zum Beispiel in Strafsachen.
(3) Haben Mandant und Rechtsanwalt Rütter eine Vergütungsvereinbarung mit zeitlicher Abrechnung vereinbart, darf Rechtsanwalt Rütter das Mandat auch dann weiterbearbeiten, wenn der zunächst vorgesehene Zeitaufwand überschritten worden ist und der Mandant der Weiterbearbeitung nicht ausdrücklich widerspricht. Rechtsanwalt Rütter ist verpflichtet, das Erreichen des vorgesehenen Zeitaufwandes dem Mandanten unverzüglich mitzuteilen und ihn auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen.
(4) Soweit in der Vergütungsvereinbarung Stunden oder sonstige zeitliche Maßeinheiten als Abrechnungsgrundlage vereinbart wurden, führt Rechtsanwalt Rütter bei Durchführung des Mandats Aufzeichnungen über den Zeitaufwand. Der Zeitaufwand ist dem Mandanten mit der Abrechnung darzulegen. Widerspricht der Mandant nicht unverzüglich nach Zugang der Abrechnung dem zugrunde gelegten Zeitaufwand, gilt dieser als genehmigt. Geht ein Mandat, das zunächst außergerichtlich nach individueller Vergütungsvereinbarung abgerechnet wurde, in ein gerichtliches Verfahren über, findet eine Anrechnung auf die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG für den Rechtsstreit nur bei ausdrücklicher Vereinbarung statt. Insoweit ist sich der Mandant bewusst, dass diese Vereinbarung von den gesetzlichen Anrechnungsregelungen des RVG abweicht.
(5) Der Mandant ist verpflichtet, einen angemessenen Vorschuss auf die Vergütung, der bis zur vollständigen gesetzlichen Vergütung reichen kann, zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegenüber dem Gegner, einer Rechtsschutzversicherung oder sonstigen Dritten, z.B. der Staatskasse, bestehen.
(6) Soweit Rechtsanwalt Rütter beauftragt ist, Kostendeckung bei einem Rechtsschutzversicherer einzuholen und mit diesem den Schriftverkehr zu führen, wird er von der Verschwiegenheitsverpflichtung in dem Verhältnis zum Rechtsschutzversicherer befreit. Der Mandant bestätigt, dass der Versicherungsvertragbesteht, keine Beitragsrückstände vorliegen und in derselben Angelegenheit keine anderen Rechtsanwälte beauftragt und vom Rechtsschutzversicherer bezahlt wurden. Der Mandant verpflichtet sich, Rechtsanwalt Rütter unverzüglich über eine Beendigung der Rechtsschutzversicherung, etwaige Beitragsrückstände oder sonstige Änderungen des Versicherungsverhältnisses zu informieren.
(7) Zur Sicherung sämtlicher Vergütungsansprüche tritt der Mandant an Rechtsanwalt Rütter alle Ansprüche auf Kostenerstattung gegen die Gegenseite, die Staatskasse, die Rechtsschutzversicherung bei vorliegender Zustimmung durch diese, oder sonstige Dritte in Höhe der Vergütungsforderung mit der Ermächtigung ab, diese Abtretung dem Zahlungspflichtigen anzuzeigen. Die Anzeige erfolgt nur, wenn der Mandant seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, insbesondere wenn der Mandant die Zahlung verweigert, in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist. Rechtsanwalt Rütter ist berechtigt, eingehende Erstattungsbeträge und sonstige, dem Mandanten zustehende Forderungen aus dem Mandat, die bei der Sozietät eingehen, mit offenen Vergütungs- und Gebührenforderungen oder noch abzurechnenden Leistungen nach Rechnungsstellung zu verrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 9 Zahlung
(1) Rechnungen von Rechtsanwalt Rütter sind ohne Abzug zahlbar und fällig mit Zugang der Abrechnung, sofern kein Zahlungsziel in der Rechnung vermerkt wird.
(2) Sind bereits Kosten und Zinsen gegenüber dem Mandanten entstanden, ist Rechtsanwalt Rütter berechtigt, Zahlungen zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung zu verrechnen. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von Rechtsanwalt Rütter ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mandanten zulässig.

§ 10 Haftung, Haftungsbeschränkung
(1) Rechtsanwalt Rütter hat für jeden Rechtsanwalt eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von EUR 500.000,00 abgeschlossen. Die Haftung von Rechtsanwalt Rütter für Vermögensschäden aus dem zwischen ihm und dem Mandanten bestehenden Mandat wird auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens hiermit auf die Höhe dieser Deckungssumme beschränkt (§ 51a BRAO). Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Schadenverursachung, ferner nicht für eine Haftung für schuldhaft verursachte Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
(2) Der Mandant verpflichtet sich, Rechtsanwalt Rütter unverzüglich zu informieren, wenn für ihn erkennbar ein größerer Schaden entstehen könnte. Sofern der Mandant wünscht, eine über diesen Betrag hinausgehende Haftung abzusichern, besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann.

§ 11 Kündigung, Mandatsbeendigung
(1) Das Mandat kann von dem Mandanten jederzeit gekündigt werden.
(2) Rechtsanwalt Rütter kann das Mandatsverhältnis ebenfalls jederzeit kündigen, wobei die Kündigung nicht zur Unzeit erfolgen darf. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Mandant mit Vergütungs- oder Gebührenzahlungen in Verzug befindet und die Kündigung bzw. Niederlegung des Mandats angedroht worden ist.
(3) Nach Beendigung des Mandats werden nicht abgerechnete Leistungen unverzüglich abgerechnet. Die Rechnung ist nach Zugang sofort auszugleichen, sofern kein Zahlungsziel in der Rechnung vermerkt wird.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 12 Aufbewahrung von Unterlagen, Versendungsrisiko
(1) Die Pflicht von Rechtsanwalt Rütter zur Aufbewahrung aller Unterlagen, die der Mandant oder ein Dritter aus Anlass des Mandats überlassen hat, endet 6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde.
(2) Werden die Unterlagen an den Mandanten versandt, so kann dies an die zuletzt mitgeteilte Adresse geschehen. Das Versendungsrisiko trägt der Mandant, es sei denn, er hat der Versendung widersprochen und sich verbindlich zu einer unverzüglichen Abholung verpflichtet.
(3) Stehen Rechtsanwalt Rütter gegenüber dem Mandanten fällige Vergütungs- oder Gebührenansprüche aus dem Mandat zu, hat er an den ihm in diesem Mandat zugegangen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht bis zum vollständigen Ausgleich dieser Ansprüche.

§ 13 Gerichtsstandsvereinbarung
(1) Als Gerichtsstand wird der Sitz der Kanzlei vereinbart für den Fall, dass der Mandant nach Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(2) Leistungsort des Rechtsanwalts ist der Sitz der Kanzlei, es sei denn, es wird ein anderer Leistungsort ausdrücklich schriftlich vereinbart.

§ 14 Schlussklausel
(1) Rechte aus dem Mandat mit Rechtsanwalt Rütter dürfen nur nach seiner vorherigen schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.
(2) Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen den Mandanten und Rechtsanwalt Rütter gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, bei Auftragserteilung ist ausdrücklich ein anderes Recht schriftlich vereinbart worden.
(3) Sollte eine dieser Bestimmungen lückenhaft, rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausführung der hierdurch entstandenen Lücke gilt eine angemessene Regelung, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem, was die Vertragspartner gewollt haben bzw. gewollt haben würden, am nächsten kommt, als vereinbart.