Online-Mandatsbedingungen

§ 1 Vertragsschluss
(1) Ihre Anfrage begründet noch keinen Vertrag, sondern damit fordern Sie Rechtsanwalt Rütter auf, ein Angebot abzugeben. Nachdem Sie Ihre Anfrage durch eine der angebotenen Kontaktmöglichkeiten übermitteltet haben, wird Ihnen zunächst mitgeteilt, ob sich Ihre Anfrage für eine Erstberatung eignet und welche Kosten hierfür anfallen. Sollte sich Ihre Anfrage nicht für eine Erstberatung eignen, werden Sie hierüber unverzüglich informiert. Hierdurch entstehen Ihnen keinerlei Kosten.
(2) Ein Vertrag (Mandat) kommt erst zustande, wenn Sie schriftlich (per E-Mail, Telefax oder Brief) dem übermittelten Angebot und den dabei anfallenden Kosten zuzustimmen. In Einzelfällen bleibt vorbehalten, einen Kostenvorschuss (§ 9 RVG) anzufordern. Bis dahin sind sämtliche telefonische Auskünfte, Ratschläge und Erklärungen unverbindlich.

§ 2 Leistungsumfang / Geheimhaltung
(1) Gegenstand des Mandats ist die Beratung. Die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolgs ist nicht geschuldet. Die außergerichtliche Tätigkeit, die Vertretung vor Gerichten stellen jeweils eigene Angelegenheiten dar, die gesondert abzurechnen sind.
(2) Rechtsanwalt Rütter sowie alle seine Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was im Rahmen des Mandats anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht allen, die mit der Mandatsbearbeitung betraut sind, ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Rechtsanwalt Rütter führt das Mandat nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausführung nach bestem Wissen und Gewissen, insbesondere nach den Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung für Rechtsanwälte.

§ 3 Pflichten des Mandanten
(1) Sie sind verpflichtet, über alle mit dem Mandat zusammenhängenden Tatsachen umfassend und vollständig zu informieren und sämtliche vorhandenen mit dem Auftrag zusammenhängende Schriftstücke vorzulegen. Gleiches gilt für während des Mandats neu eingehende mit dem Mandat im Zusammenhang stehende Schriftstücke.
(2) Müssen Sie bestimmte Fristen einhalten, so teilen Sie dies in Ihrer Anfrage unbedingt ausdrücklich mit. Fristversäumnisse aufgrund fehlender Information gehen zu Ihren Lasten.
(3) Die von Ihnen bei Mandatsbeginn bekanntgegebenen Adress- und Kommunikationsdaten gelten als zutreffend. Sie sind verpflichtet, jede Adressänderung einschließlich Telefonnummern, Faxnummern, E-Mail-Anschriften etc. unverzüglich mitzuteilen.

§ 4 Kommunikation und Datenschutz
(1) Geben Sie eine E-Mail-Adresse bei Mandatsbeginn als Adressdaten an, erteilen Sie damit Ihre Zustimmung, über diese Kommunikationsebene Informationen zu erhalten. Sie sind dann auch damit einverstanden, dass Mitteilungen unverschlüsselt übermittelt werden, es sei denn, Sie widersprechen dieser Übermittlungsart ausdrücklich und geben einen anderen Übermittlungswunsch bekannt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der Nutzung von elektronischen Medien (E-Mail) die Vertraulichkeit nicht gewährleistet werden kann.
(2) Im Rahmen der Zweckbestimmung des Mandats werden Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Die Daten dürfen auch an Dritte weitergeben und von diesen verarbeitet werden, sofern dies im Rahmen des Mandats erforderlich ist. Sie erteilen Ihre Zustimmung, dass Rechtsanwalt Rütter Datenverarbeitungs- und Kommunikationsanlagen unter Fernwartung durch Unternehmen betreuen lässt, auch wenn dabei Einblicke in die gespeicherten Daten möglich sind. Diese Unternehmen sind von Rechtsanwalt Rütter ebenso zur Verschwiegenheit verpflichtet worden.

§ 5 - Vergütung (Gebühren und Auslagen)
(1) Die Vergütung des Rechtsanwalts berechnet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) und des darin enthaltenen Vergütungsverzeichnisses (VV). Die Gebühren des Rechtsanwalts werden grundsätzlich nach dem jeweiligen Gegenstandswert der Angelegenheit berechnet.
(2) In einer Beratungsangelegenheit wird entsprechend § 34 RVG eine Vergütungsvereinbarung getroffen. Wird keine Vergütungsvereinbarung getroffen, so gilt eine Beratungsgebühr in Höhe von 0,1 bis 1 Gebühr nach Maßgabe des bis 30.06.2006 gültigen RVG a.F. nach der jeweils aktuellen Gebührentabelle als üblich und vereinbart. Ohne Gebührenvereinbarung gilt bei Verbrauchern eine Höchstgrenze von netto EUR 190,00 für ein erstes Beratungsgespräch und eine Höchstgrenze von netto EUR 250,00 für eine reguläre Beratung oder die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens, jeweils zzgl. anfallender Kopie- und Portokosten und der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Rechtsanwalt Rütter ist berechtigt, einen angemessenen Vorschuss auf die Vergütung, der bis zur vollständigen gesetzlichen Vergütung reichen kann, zu fordern. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegenüber dem Gegner, einer Rechtsschutzversicherung oder sonstigen Dritten bestehen.

§ 6 - Rechtschutzversicherung
(1) Wenn Sie uns eine Rechtsschutzversicherung angeben, beauftragen Sie Rechtsanwalt Rütter eine Kostendeckungsanfrage bei Ihrem Rechtsschutzversicherer einzuholen, um die Beratung bzw. Kosten der Rechtsverfolgung darüber abzurechnen. Zur Führung des Schriftverkehrs und Abrechnung befreien Sie Rechtsanwalt Rütter von der Verschwiegenheitsverpflichtung.
(2) Mit der Angabe der Rechtsschutzversicherung bestätigen Sie, dass der Versicherungsvertragbesteht, keine Beitragsrückstände vorliegen und in derselben Angelegenheit keine anderen Rechtsanwälte beauftragt und vom Rechtsschutzversicherer bezahlt wurden. Sie verpflichten sich, Rechtsanwalt Rütter unverzüglich über eine Beendigung der Rechtsschutzversicherung, etwaige Beitragsrückstände oder sonstige Änderungen des Versicherungsverhältnisses zu informieren.
(3) Ungeachtet einer Rechtsschutzversicherung und der Kostendeckungszusage bleiben Sie im Verhältnis zu Rechtsanwalt Rütter zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.

§ 7 Haftung, Haftungsbeschränkung
(1) Rechtsanwalt Rütter hat eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von EUR 500.000,00 abgeschlossen. Die Haftung von Rechtsanwalt Rütter für Vermögensschäden aus dem mit Ihnen bestehenden Mandat wird auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens hiermit auf die Höhe dieser Deckungssumme beschränkt (§ 51a Bundesrechtsanwaltsordnung). Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Schadenverursachung, ferner nicht für eine Haftung für schuldhaft verursachten Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
(2) Der Mandant verpflichtet sich, Rechtsanwalt Rütter unverzüglich zu informieren, wenn für ihn erkennbar ein größerer Schaden entstehen könnte. Sofern der Mandant wünscht, eine über diesen Betrag hinausgehende Haftung abzusichern, besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann.
(2) Eine Haftung für mündlich und fernmündlich erteilte Auskünfte/Beratungen vor oder außerhalb des bestehenden Mandats sowie eine Haftung für Schäden, die aus Anlass oder aufgrund einer Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel (E-Mail, Internet) entstehen, wird ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Schadenverursachung, ferner nicht für eine Haftung für schuldhaft verursachten Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
(3) Ansprüche gegen Rechtsanwalt Rütter verjähren regelmäßig drei Jahre nach Beendigung des Mandats. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, jedoch nicht, bevor Sie und von den Umständen Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig nicht erlangt haben, welche den Anspruch begründen.

§ 8 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich, Rechtsanwalt Ralf Rütter, Rathausstraße 7, 41564 Kaarst, Telefon: +49 (0)2131 / 791616, Telefax: +49 (0)2131 / 791617, E-Mail: kanzlei@rechtsanwalt-ruetter.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“