Go to Top

Dashcam-Aufnahmen keine Beweismittel

Die höchst umstrittene Frage, sind Aufnahmen aus einer DashCam als Beweismittel in einem Verkehrsunfallprozess zulässig, geht in die nächste Runde. Das Amtsgerichts Nienburg hat erstmals eine Dashcam-Aufnahme für einen Strafprozess als Beweismittel zugelassen. Allerdings mit der Einschränkung, dass die Aufnahme aus speziellem Anlass aufgezeichnet worden sei. Der Zeuge hatte in diesem speziellen Fall die Dashcam nur zur Dokumentation einer Nötigung im Straßenverkehr aufgenommen.

Anders verhält es sich, wenn man die Dashcam dauerhaft aktiviert. Hier urteilte das Verwaltungsgericht in Ansbach am 12.08.2014, dass der Einsatz von Dashcams unter bestimmten Umständen gegen den Datenschutz verstößt. Mit Dashcams dürfen keine Aufnahmen zu dem Zweck erstellt werden, sie später zu veröffentlichen, etwa auf Youtube, Facebook oder anderen Kanälen. Insbesondere ist eine Weitergabe der Aufnahmen an die Polizei untersagt, habe somit keinerlei Beweiskraft bei Unfällen.

Während mehrere Amtsgerichte unterschiedlicher Auffassung waren, liegt die erste Entscheidung eines Berufungsgerichts, des Landgerichts Heilbronn vor (vgl. LG Heilbronn, Urt. v. 03.02.2015 – I 3 S 19/14). Ein Fahrzeugführer hatte eine Dashcam in sein Fahrzeug installiert und sich auf die Videoaufzeichnung für den von ihm behaupteten Unfallhergang bei der Kollision mit einem Kradfahrer berufen. Das Landgericht lehnte die Beweisverwertung des Videos ab. Die Aufnahme verletze die beklagte Kradfahrerin in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, nämlich in ihrem Recht am eigenen Bild. Die permanente – anlasslose – Überwachung des Straßenverkehrs durch eine Dashcam in einem privaten PKW verstoße zudem gegen § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und § 22 S. 1 KunstUrhG. Demgegenüber habe das Interesse des klagenden PKW-Fahrers an einer Aufklärung des Unfallhergangs kein rechtfertigendes Gewicht.

Erstaunlicherweise lies das Landgericht die Revision nicht zu. Dabei wäre eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wenn nicht des Bundesverfassungsgerichts, dringen vor Nöten, um die Vielzahl der strittigen Fragen zu klären.

Im Strafrecht scheint sich dagegen eine andere Linie durchzusetzen. Das Landgericht Stuttgart hat im Prozess um einen durch „Ausbremsen“ provozierten Unfall das Video aus Beweismittel zugelassen, dass der Betroffene mit einer beim Fahren mitlaufenden Kamera gefertigt hatte (LG Stuttgart, Urt. v. 03.02.2015 – 26 O 338/13).

Wir verwenden auf dieser Webseite Cookies und ähnliche Technologien, um unser Angebot nutzungsfreundlicher für Sie zu gestalten. Durch die Nutzung unserer Webseite stimmen Sie dem Einsatz dieser Technologien zu. Weitere Informationen hierzu und wie Sie der Verwendung dieser Technologien widersprechen können, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen