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Neues zum Mobiltelefon

Seit dem 01.01.2001 verbietet § 23 Abs. 1a StVO die Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen eines Fahrzeuges, also nicht unbedingt einen Kraftfahrzeuges. Auch Radfahrerin ist die Benutzung des Mobiltelefons bei der Fahrt nicht gestattet.

Der Fahrzeugführer „benutzt“ das Mobiltelefon oder Autotelefon, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnehmen oder halten muss. Dabei muss es gar nicht um das Telefonieren an sich gehen. § 23 Abs. 1a StVO verbietet nämlich eine Vielzahl von Benutzungen, z.B. als Organisator oder als Internetzugang, als „Notizbuch, um eine SMS zu versenden, als Diktiergerät, zum Auslesen von Daten, wie einer Telefonnummer, zum Abfragen von Daten auf einem „Palm-Organizer“, wenn die Mobilfunkkarte eingelegt ist, auch das „Wegdrücken“ eines eingehenden Anrufs, das bloße Halten am Ohr, um zu hören, ob das Handy ausgeschaltet ist.

Jüngst entschieden hat das Oberlandesgericht Hamm, dass die Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe bzw. zur Internetabfrage eine Benutzung im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO ist, wenn hierzu das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 15.01.2015 – RBs 232/14).

Dagegen fallen solche technischen Geräte nicht unter den Begriff eines „Mobiltelefons“, die eine Benutzung als Telefon nicht erlauben. Daher fallen reine Diktiergeräte nicht unter § 23 Abs. 1a StVO. So entschied das Amtsgericht Waldbröl, dass Geräte wie ein iPod, mit denen man nur über eine Internetverbindung ggf. telefonieren kann, nicht unter den Begriff des Mobiltelefons zu fassen sind (vgl. AG Waldbröl, Urt. vom 31.10.2014 – 33 OWi – 225 Js 1055/14 – 121/14). Allerdings kommt immer ein Verstoß gegen das allgemeine Gebot, so zu fahren, dass Dritte nicht gefährdet werden (§ 1 Abs. 2 StVO) in Betracht.

Um Benutzung des Mobiltelefons handelt es sich aber nicht, wenn das Gerät während der Autofahrt lediglich aufgenommen wird, um es woanders hinzulegen. Unter „Benutzung“ fällt nur der echte Gebrauch einer der Funktionen des Handys. Das bloße in die Hand Nehmen, um es woanders hinzulegen, ist aber kein „Gebrauch“ in dem Sinne.

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