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BGH kippt AGB-Klausel über Verkürzung der Verjährungsfrist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 29.04.2015 (Az.: VI ZR 104/14) die Klauseln über die Verkürzung der Gewährleistung von 2 Jahren auf 1 Jahr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrtzeuge und Anhänger des Zentralverbandes des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) mit stand 3/2008 wegen eines Verstoßes gegen das Transparentgebot für unwirksam erklärt.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Klägerin kaufte vom Beklagten, einem Autohändler, einen gebrauchten PKW, der ihr am 23.02.2010 übergeben wurde. Sie rügte am 08.11.2011, also nach über einem Jahr, Korrosionsschäden am Fahrzeug und forderte die Beklagte zur Beseitigung auf. Dem Kaufvertrag lagen die – im Fahrzeughandel weit verbreiteten – AGB für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger in der Fassung der Empfehlungen des ZDK – Stand 3/2008 zu Grunde. Diese lauten auszugsweise wie folgt:

„VI. Sachmangel
1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.
[…] 5. Abschnitt VI. Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadenersatz; für die Ansprüche gilt Abschnitt VII. Haftung.“

In Abschnitt VII. Haftung ist keine Regelung über die Verjährung von Schadenersatzansprüchen enthalten.

Während des Amtsgerichts dem Kläger noch in vollem Umfang Schadenersatz zusprach, hob das Landgericht das Urteil auf die Berufung des Autohändlers wieder auf, da dieser die Verjährung der Gewährleistungsansprüche im Zeitpunkt der Mangelrüge geltend machte.

Der BGH wiederrum hob das Urteil des Landgerichtes auf. Der BGH vertritt die Ansicht, dass die Regeln in Abschnitt VI. Nr. 1 der AGB in Widerspruch zu der Regelung in Abschnitt VI. Nr. 5 sowie Abschnitt VII. der AGB stehen. Konkret: Es sei für einen Verbraucher nicht klar erkennbar, ob seine Gewährleistungsansprüche auf Schadenersatz wegen der Verletzung der Pflicht zur Nacherfüllung bereits nach einem oder erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von 2 Jahren ausgeschlossen seien.

Der Abschnitt VI. erfasst in Nr. 5, wie die Überschrift „Sachmangel“ deutlich macht, auch Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung der Nacherfüllungs- bzw. Nachbesserungspflichten. Da aber der Abschnitt VII. der AGB „Haftung“ demgegenüber nur eine inhaltliche Beschränkungen der der Haftung enthält und keine Regelung zur Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen trifft, folgt aus dem Zusammenspiel der beiden Klauseln, das für Schadenersatzansprüche die gesetzliche Verjährungsfrist von 2 Jahren gilt. In Anbetracht des aufgezeichneten Widerspruchs zwischen diesen beiden Regelungen sind die Regelungen in Abschnitt VI. Nr. 1 und Nr. 5 der AGB intransparent und damit insgesamt unwirksam.

Daher ist nach derzeitigem Stand davon auszugehen, dass Gebrauchtwagenhändler Schadenersatzansprüche auch wegen Verletzung der Nacherfüllungspflicht insgesamt noch 2 Jahre ausgesetzt sind. Die jetzt für unwirksam erklärte ZDK-Version der Gebrauchtwagen-AGB 3/2008 muss aus Sicht der Gebrauchtwagenhändler geändert werden. In der Zwischenzeit sollte der Gebrauchtwagenhändler mit einem klarstellenden Zusatz, bestenfalls in der Vertragsrubrik „Besondere Vereinbarungen“, reagieren:

Formulierungsvorschlag: „In Ergänzung der umseitigen AGB wird klarstellend darauf hingewiesen, dass auch der Anspruch auf Schadenersatz wegen der Verletzung der Nacherfüllungspflicht des Verkäufers innerhalb eines Jahres ab Ablieferung des Fahrzeuges verjährt.“

Alternativ kommt auch die Aushändigung eines Beiblatts mit entsprechenden Hinweisen in Betracht.

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