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Ab dem 01.02.2016 haben wir eine neue Adresse!

Es ist soweit: Am 01.02.2016 ziehen wir in neue Räume. Sie finden uns dann unweit unseres alten Standortes in der  Matthias-Claudius-Straße 13a in 41564 Kaarst. Zudem möchten wir Sie auf unsere neuen Telefonnummern ab dem 1. Februar 2016 hinweisen: Tel.: 02131 521 6621 Fax: 02131 521 66 22

OVG Münster: Keine Beförderungspflicht für E-Scooter

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat seiner Entscheidung vom 15.06.2015 Stellung bezogen, ob Linienbusse verpflichtet sind, sog. E-Scooter zu befördern. Dies verneinte das OVG: Da die Sicherung der E-Scooter gegen Kippen oder Rutschen im Falle von Beschleunigung oder Bremsen nach den derzeitigen Erkenntnissen nicht zu gewährleisten ist, und von diesen daher eine erhebliche Gefahr für andere Fahrgäste ausgeht, kann ein Busunternehmen die Beförderung von Fahrgästen mit E-Scooter verweigern.

BGH kippt AGB-Klausel über Verkürzung der Verjährungsfrist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 29.04.2015 (Az.: VI ZR 104/14) die Klauseln über die Verkürzung der Gewährleistung von 2 Jahren auf 1 Jahr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrtzeuge und Anhänger des Zentralverbandes des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) mit stand 3/2008 wegen eines Verstoßes gegen das Transparentgebot für unwirksam erklärt.

Neues zum Mobiltelefon

Seit dem 01.01.2001 verbietet § 23 Abs. 1a StVO die Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen eines Fahrzeuges, also nicht unbedingt einen Kraftfahrzeuges. Auch Radfahrerin ist die Benutzung des Mobiltelefons bei der Fahrt nicht gestattet. Der Fahrzeugführer „benutzt“ das Mobiltelefon oder Autotelefon, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnehmen oder halten muss. Dabei muss es gar nicht um das Telefonieren an sich gehen.

Dashcam-Aufnahmen keine Beweismittel

Die höchst umstrittene Frage, sind Aufnahmen aus einer DashCam als Beweismittel in einem Verkehrsunfallprozess zulässig, geht in die nächste Runde. Das Amtsgerichts Nienburg hat erstmals eine Dashcam-Aufnahme für einen Strafprozess als Beweismittel zugelassen. Allerdings mit der Einschränkung, dass die Aufnahme aus speziellem Anlass aufgezeichnet worden sei. Der Zeuge hatte in diesem speziellen Fall die Dashcam nur zur Dokumentation einer Nötigung im Straßenverkehr aufgenommen.

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